Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RWR-Personalservice GmbH

 

   

1. ALLGEMEINES: Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil unserer

Verträge. Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Sämt­lichen anderslautenden Bedingungen des Beschäftigers wird hiermit aus­drücklich widersprochen und verpflichten den Überlasser auch dann nicht, wenn er diesen nicht nochmals vor Vertragsabschluss widerspricht.

Die vom Beschäftiger bestellten Angebote sind freibleibend und gelten nur

bei sofortiger Zusage. Die Berechnung der anfallenden Arbeitsstunden erfolgt zum vereinbarten Pauschalstundensatz, mit den dazugehörigen Überstundenzuschlägen, wie sie in der Bestellung schriftlich festgelegt sind

(zuzüglich Mehrwertsteuer). Für den Fall, dass die lohngebundenen Kosten, aus welchen Gründen auch immer, erhöht werden, verpflichtet sich der Beschäftiger, die ihm vom Überlasser vorgeschriebenen Erhöhungs­sätze, unverzüglich zu leisten.

Für Überstunden werden die, in der Auftragsbestätigung angeführten Zuschläge, verrechnet. Sonstige Zulagen (z.B. Schmutz-, Höhen-, Hitzezu­lagen) werden mit üblichen Zuschlägen verrechnet, sofern keine geson­derte Vereinbarung getroffen worden ist.

 

2. ARBEITSBESTÄTIGUNG; ARBEITSZEIT: Die überlassenen Arbeits­kräfte der RWR Personalservice GmbH legen dem Beschäftiger eine

Arbeitsbestätigung vor, die den Mitarbeitern für die tatsächlich gearbeiteten Stunden mit Stempel und Unterschrift bestätigt, wöchentlich auszuhändigen ist. Die normale Arbeitszeit pro Woche ist durch den jeweiligen Kollektiv­vertrag geregelt.

 

3. EINSATZDAUER: Die Mindesteinsatzdauer beträgt generell 1 Woche. Bei unbefristeten Arbeiten ist der Überlasser zwei Wochen vor Einsatzende zu benachrichtigen. Der, in der Verlängerung oder deren Bestellung genannte Termin, ist der letzte Arbeitstag auf der Baustelle. Verlängerungen müssen schriftlich bekannt gegeben werden.

 

4. HAFTUNG; HAFTPFLICHT: Der von uns in den Betrieb des Beschäftigers entsandte Arbeitnehmer, steht unter der Leitung, Aufsicht und Arbeitsanweisung des Beschäftigers. Im Hinblick auf diese Tatsache, haftet der Überlasser nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit beim Beschäftiger verursachen sollte. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche Vorschriften über Unfallverhütung, Arbeitsschutz und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen zu beachten und den Arbeitnehmer anzuhalten, diese Bestimmungen ebenfalls zu beachten.

Sollten aufgrund einer Nichtbeachtung der vorgenannten Bestimmungen Unfälle bzw. Schäden auftreten, so haftet der Beschäftiger hierfür. Eine Freistellung des Überlassers durch den Beschäftiger in Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch dritte Personen in Verbindung mit der Ausführung, der von unserem Arbeitnehmer durchgeführten Arbeiten, gilt als ausdrück­lich vereinbart, das Gleiche gilt für Produktionsausfall, Gewinnentgang, Pönale etc. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Beschäftiger besteht kein Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang ist der Beschäftiger nicht berechtigt, mit den zur Verfügung gestellten Arbeitskräften des Überlassers Vereinbarungen zu treffen und werden diese vom Überlasser nicht aner­kannt.

 

5. ABWERBEN VON ÜBERLASSENEN ARBEITSKRÄFTEN: Der Beschäftiger verpflichtet sich, keinen überlassenen Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der RWR Personalservice GmbH, weder während eines Auftrages, noch innerhalb eines Jahres nach Beendigung der zeitlich letzten Arbeitsüberlassung an ihn, als eigenen Arbeitnehmer zu übernehmen – auch nicht aushilfsweise.

 

6.  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: Die Rechnungslegung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart 14-tägig. Basis sind die bestätigten Arbeits­nachweise. Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungs­datum netto fällig.

Für den Fall keiner oder ungenügender Deckungssumme, nach erfolgter Bonitätsprüfung durch ein von uns beauftragtes Ausfallsversicherungs­unternehmen, gilt ausschließlich eine Bankgarantie als vereinbart und es bleibt im Ermessen des Überlassers, ohne Frist vom Vertrag zurückzutreten (etwaige Kosten auch seitens Dritter, trägt in diesem Fall der Beschäftiger).

          

Bei Überschreitung des Fälligkeitstages ist der Überlasser berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen zu den allgemein üblichen Sätzen zu berechnen. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche, sind dem Beschäftiger nicht gestattet. Schecks werden

angenommen (Wechsel nur nach ausdrücklicher Vereinbarung) und nur unter Abzug der entstehenden Zinsen und Kosten unter Vorbehalt gutge­schrieben. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei Zahlungsverzug

oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Beschäftigers ist der Überlasser berechtigt, Bankgarantien oder Sicherungsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen, und die Erfüllung bis zum Erhalt der Bankgarantie oder der Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Beschäftiger dem

Verlangen nach einer Bankgarantie oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von 5 Tagen nach, so ist der Überlasser berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichter­füllung zu verlangen. Weiters ist der Überlasser berechtigt, eine erhaltene Bankgarantie, jederzeit ab Fälligkeit einer offenen Rechnung geltend zu machen.

 

7. INFORMATION, ARBEITSVERHINDERUNG: Sollten die überlassenen

Arbeitskräfte aus Gründen, die nicht im Machtbereich der RWR Personal­service GmbH liegen, nicht zur Arbeit erscheinen, können keine

Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die RWR Personal­service GmbH ist berechtigt, so rasch als möglich Ersatz zu stellen. Eine Information der überlassenen Arbeitskräfte über Preis- und Kostenverein­barung zwischen der RWR Personalservice GmbH und dem Beschäftiger ist nicht gestattet.

 

8. ARBEITNEHMERSCHUTZ: Für die Dauer der Überlassung gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Für diese Zeit obliegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers dem Beschäftiger. Zuwiderhandeln dieses Vertragspunktes beendet unverzüg­lich die Überlassung. Sollten, aufgrund von Nichtverwendung der Unfallver­hütungs- und Arbeitsschutzvorrichtungen Unfälle passieren, die der Beschäftiger zu verantworten hat, behalten wir uns vor, die für die RWR Personalservice GmbH entstehenden Kosten, in Rechnung zu stellen.

 

9. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT: Für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten gilt der Gerichts­stand Graz als vereinbart. Der Überlasser kann jedoch auch ein anderes, für den Beschäftiger zuständiges Gericht anrufen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungs­ort GRAZ, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgte.

 

10. SONSTIGES: Die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten des Auf­traggebers wird hiermit ausdrücklich erteilt. Durch höhere Gewalt verur­sachte Nichterfüllung des Vertrages durch den Überlasser gilt als akzep­tiert. Die kompensationsweise Geltendmachung von Gegenforderungen aller Art, seitens des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

 

11. BESONDERE BEDINGUNGEN: Sollte eine der vorstehenden Bedin­gungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien sind jedoch verpflichtet, durch gemeinsame Verhandlun­gen eine Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des

abgeschlossenen Vertrages und der zu ersetzenden und der notleidenden Bestimmung am ehesten entspricht.

 

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